Einblicke in die Spielregeln des Kapitalismus

Wenn es ums große Geld geht, gibt es keine Gleichbehandlung. Wer große Schulden hat, dem wird gegeben, wer kleine Schulden hat, der muss sie abzahlen. Ein Kapitel mit vielen großen Zahlen.

23. Banker und Pflegebedürftige

Ihre Beziehung zu „Ihrer“ Bank ist ganz klar: Ihr Geld befindet sich die meiste Zeit nicht bei Ihnen, sondern auf „Ihrem“ Konto bei „Ihrer“ Bank. Shoppen Sie deshalb so gerne, weil Sie auf diese Weise öfters mal direkt mit „Ihrem“ Geld in Kontakt kommen, von dem Sie sonst nichts sehen?

Wenn Sie im Plus sind bekommen Sie wenig Zinsen – zur Zeit meistens gar keine – gutgeschrieben, im Minus zahlen Sie Zinsen. Die Banken gelten als praktisch für alle Beteiligten: Für die Bank, weil sie mit Ihren Einlagen Geld verdienen kann, für Sie, weil Ihr Geld dort sicher ist. Sicher? Sagen wir mal so: Ziemlich sicher gegen kleine Diebe oder größere Bankräuber, nicht so sehr sicher gegen die große Hybris, wenn sich die Banken selbst aufs Glatteis größerer Bankgeschäfte begeben.

Kommt nur selten vor? Na ja. 2008 ist nicht der einzige Bankencrash passiert: Da gab es die Finanzkrise von 1987, die „Japankrise“ von 1990, das „Rentenmarktdebakel“ 1994, die „Russlandkrise“ 1998, die „Dotcomblase“ 2000 und eben auch das bisher eindrucksvollste Desaster, das auf dem US-amerikanischen Häusermarkt begann und sich in seinen Folgen 2008 ff. auf die ganze Welt ausbreitete. Und das sind nur die letzten 21 Jahre!

An den Folgen kauen Sie und ich noch heute. Davon haben Sie nichts gemerkt? Doch. Es war Ihnen nur nicht klar. Schauen Sie mal auf die Internetseite des Statistischen Bundesamtes vom 23.02.2011. Falls Sie finden, dass das doch etwas lange her und wohl nicht mehr aktuell sei, können Sie unbesorgt sein: Diese „alte“ Geschichte hat immer noch größte Bedeutung für Ihr alltägliches Leben und wird es auch noch für das Ihrer Kinder und Kindeskinder haben. Auf dieser Seite können Sie lesen, dass sich der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010 um 304,4 Milliarden Euro erhöht hat (1).

„Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik …“

Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes sind zugegeben etwas wortkarg. Natürlich hat sich der Schuldenstand nicht einfach durch das Einwirken übernatürlicher Kräfte erhöht. Sondern? Indem die von der Mehrheit der Deutschen gewählte Bundeskanzlerin ihr Einverständnis gab, die durch die Krise des amerikanischen Häusermarktes ausgelöste Schuldenlawine durch das finanzielle Eintreten der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von gesamt 304,4 Milliarden Euro zu stoppen.

304,4 Milliarden? Solche Zahlen lösen bei Ihnen keine sinnvollen Gedanken aus? Ehrlich gesagt, bei mir auch nicht. Sie sind zu groß. Eine typische Fehlleistung beim Umgang mit solchen Zahlen ist, dass ich beim Schreiben mehrfach versucht war, die 0,4 hinter dem Komma wegen der besseren Übersichtlichkeit wegzulassen. Aber 0,4 Milliarden sind 400 Millionen! Ich finde, die kann man nicht einfach so weglassen.

Nur zum Vergleich: Der zinsfreie Kredit von bummelig 40 Millionen (2), den das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein jährlich von seinem Bundesland gewährt bekäme, wenn es schwarze Zahlen schreiben sollte, sind „nur“ 10% von diesen 0,4 Mrd. Ein kreativeres Beispiel bietet die Elbphilharmonie: diese 0,4 Mrd sind fast die halben Kosten der über die Jahre völlig aus dem Ruder gelaufenen Gesamtsumme von 789 Millionen (3). Aber damit sind wir erst bei der Stelle hinter dem Komma, tatsächlich geht es um viel, viel, viel mehr Geld!

Um das besser zu verstehen, habe ich eine kleine Tabelle gemacht:

1€ = 1 Euro
1.000€ = 1000 Euro 
1.000.000€ = 1 Million Euro   
1.000.000.000€  = 1 Milliarde Euro         
304.400.000.000€ = die „Neuverschuldung“   

Wenn Sie diese Pyramide auf das normale Leben übertragen wollen, hilft Folgendes:

• 1€: Im Zahlenbereich zwischen 1 und ein paar 100€ spielt sich das finanzielle Leben von Harz-IV-Beziehern und Leuten ab, die in Mindestlohnbereichen arbeiten.
• 1.000€: Im Bereich einiger 1000€ bewegen sich die Finanzen von Menschen, die angestellt oder verbeamtet für Geld arbeiten, und die ganz überwiegende Mehrzahl der Selbstständigen, also höchstwahrscheinlich auch Sie und ich.
• 1.000.000€: Vorstände großer Betriebe (VW!) oder Banken haben ein Jahreseinkommen oder bekommen Abfindungen (Air Berlin!) im Bereich von Millionen.
• 1.000.000.000€: Nur ganz wenige Menschen – die sogenannten Superreichen – überschreiten mit ihren Vermögen die Milliardengrenze (Soros und Buffet, Marc Zuckerberg …)
• 304.400.000.000€: Jetzt sind wir bei der Neuverschuldung im Jahr 2010 angekommen!

Setzen Sie sich ruhig mal hin und meditieren Sie über diese Zahlen! Wenn die Achtsamkeit wächst, werden Sie sehen, wie ungeheuerlich 304,4 Milliarden sind.

Setzen Sie mal versuchsweise Zahlen, die durch die Nachrichten geistern, in diese Pyramide ein:

• die Kosten für Flüchtlinge schätzt die Neue Zürcher Zeitung zwischen 30 und 40 Milliarden und konstatiert, dass diese Zahlen bei den Bonner Ministerien aus Angst von den Bürgern ein Tabuthema seien (4).
• Die Kosten für die Einführung der Digitalisierung an den Schulen (5), 5 Milliarden, versprochen von der Bildungsministerin,
• überhaupt für Bildung, die Förderprogramme für die Wissenschaft, – oder
• die Kosten für ein gutes Gesundheitswesen.

Sie werden feststellen: Im Vergleich zur Neuverschuldung der BRD im Jahre 2010 sind das alles Peanuts! Da hühnern die Parteien bei der Koalitionsbildung um Obergrenzen herum – gemeint sind natürlich die Summen, die das kostet, – und dabei geht es um etwas mehr als ein Zehntel der Milliarden, die für die Banken ausgegeben wurden.

Aber – wenn Sie auf Ihr Bankkonto schauen, merken Sie von den 304 Milliarden Schulden doch gar nichts? Da tauchen sie ja auch nicht auf. Sie würden sich wahrscheinlich auch beschweren, mit Sicherheit gäbe es Demonstrationen, Aufruhr und vor allem hätte ein solcher Schritt massive Auswirkungen bei den nächsten Wahlen. Die Regierung ist einen für sie einfacheren Weg gegangen. Anstatt diese Verschuldung jedem einzelnen Bürger sichtbar aufzubürden, hat sie die sogenannte Staatsverschuldung erhöht. Netter Trick! Kapitalistische Spielregeln eben.

Na ja. In der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts, die ja eher sachlich als emotional verfasst ist, finden sich ein paar Hinweise, was dieser Trick tatsächlich bedeutet:

„… Die Ergebnisse umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände …“

Im Klartext: Die 304 MRD trägt unser Gemeinwesen, als Kredit. Also nicht nur die Summe, sondern auch die Zinsen. Die genaue Höhe habe ich im Internet nicht gefunden. Und da Bund, Länder und Gemeinden Haushaltsregeln befolgen müssen, haben sie für anderes – für viel anderes – kein Geld!

Interessiert es Sie, wofür genau die Regierung diese Schulden gemacht hat? Zur Herkunft gibt das Statistische Bundesamt eine klare Antwort:

„Wesentlich zum Anstieg beigetragen haben die im Jahr 2010 neu gegründeten … „Bad Banks“.

„Bad Banks“ klingt wie Wilder Westen!

Von uns aus gesehen ist es tatsächlich im Westen passiert, im wilden Westen an der Ostküste der USA, konkret in der Wall-Street. 2008 ist der Immobilienmarkt der Vereinigten Staaten explodiert. Größte, berühmteste und vor allem – Globalisierung! – international operierende Banken wären beinahe in den Konkurs gegangen. Vermieden wurde das, weil einige halbwegs unbelastete Banker die Politiker davon überzeugt haben, dass ein Konkurs dieses Ausmaßes die Volkswirtschaft aller westlichen Länder schwer schädigen würde. In Deutschland erfolgte diese Überzeugungsarbeit durch Herrn Josef Ackermann, dem damaligen Chef der am Immobilienskandal durchaus beteiligten (6) Deutschen Bank.

Um die lawinenartige Verwandlung des Bankencrashs in einen globalen Wirtschaftscrash zu vermeiden, wurde ein Trick – schon wieder! Es scheint viele Tricks im Kapitalismus zu geben! – angewandt: Man lagerte die schlechten (=ungedeckten) Kredite der ins Schlingern geratenen Banken in sogenannte „Bad Banks“ aus und befreite die somit „gereinigten“, – sollte ich sagen „guten“ Banken?? – so von Schulden, die nie wieder einzutreiben gewesen wären. – Spätestens jetzt dürfte Ihnen klar sein, dass Banken mit zweierlei Moral arbeiten: So etwas könnte Ihnen nie passieren, wenn Sie in eine finanzielle Schieflage geraten! – Diese ungedeckten Kredite hätten vor allem verhindert, dass die Rettung dieser Banken durch einen Verkauf zustande gekommen wäre, also dass das Geschäft weitergeht, als wäre nichts geschehen. Genial? Diabolisch? Das unabweisbare Problem daran ist, dass die Allgemeinheit, der Staat, Sie und ich, unsere Kinder, Kindeskinder und so weiter – für diese Schulden aufkommen werden. Also: Wir übernehmen die Verantwortung für ein finanzielles Desaster, das einige, – gar nicht so wenige!- verbrecherische (?), spielsüchtige (?) oder vielleicht einfach nur gierige Banker angerichtet haben?

Falls Ihnen diese Frage zu unsachlich und emotional ist, fragen wir doch mal anders: Was sind die Folgen dieser Neuverschuldung? Dass von Bund, Ländern und Gemeinden gespart werden muss. Und zwar gewaltig, weil auch die Kreditsumme gewaltig ist. Anders lässt sich das ja nicht ausdrücken. Sie fragen sich, warum in den Bereichen Bildung und Universitäten geknausert wird, warum freie Lehrerstellen nicht besetzt werden, obwohl doch schon lange bekannt war, dass die Schülerzahlen zunehmen, warum die, für das Wohlergehen unseres Gemeinwesens so grundlegenden Polizistenstellen gestrichen wurden, (7) warum die Temperatur in Schwimmbädern gesenkt wurde (8) und sanierungsbedürftige Schwimmbäder nicht saniert werden, warum die Schulen in einem Zustand wie in Dritte-Welt-Ländern sind – undichte Dächer, defekte Heizungen, Ratten und Mäuse in den Luftschächten (9) – und warum sich Städte und Länder den Betrieb von Krankenhäusern nicht leisten können und an private Träger verkaufen müssen? Es ist halt kein Geld da. Und jetzt wissen Sie auch, wo es hingekommen ist.

Aber warum nur hat sich die Naturwissenschaftlerin Angela Merkel, die sicher von der Pike auf gelernt hat, wie kritisch man mit Theorien umgehen sollte, in einer gewaltigen Bankenkrise ausgerechnet vom Banker Ackermann beraten lassen?

In einem Interview mit der ZEIT (10) erzählte Herr Ackermann, seinerzeit einer der wichtigsten Banker in Deutschland, wie wichtig ihm damals der Dialog mit der Kanzlerin war. Mit dieser Einschätzung lag er offensichtlich richtig, denn in diesem Dialog gelang es ihm, die Information an die Frau zu bringen, wie die Banken aus Sicht eines Bankers zu retten wären. Was Ackermann gemacht hat, nennt man Lobbyismus, eine bei Menschen im Umfeld von Politikern verbreitete Tätigkeit, die als komplett legal gilt. Wussten Sie, dass mehr Lobbyisten einen Zutrittsausweis zu den Gebäuden des Bundestages haben, als gewählte Abgeordnete? (11)

Dass Frau Merkel diesen Kontakt mit dem mächtigen Banker ihrerseits genossen haben muss, sieht man auf dem Foto, das die ZEIT veröffentlichte (s. Fußnote 10). Darauf ist nicht nur Herr Ackermann zu sehen, sondern auch der Verleger Hubert Burda, ein anderer sehr Mächtiger. Im Hintergrund erkennt man Herr Wichmann, den Oberlobbyist der deutschen Autoindustrie. Sicher ist es naheliegend und auch sinnvoll, dass eine Politikerin den Kontakt zu Menschen sucht, die viel bewirken können, auf dem Geldsektor, bei der Presse oder in der Industrie. Wahrscheinlich bildet sich aus diesen Kontakten ein Netzwerk, eine einflussreiche Nebengesellschaft, die ihre Interessen abseits der demokratischen Strukturen durchzusetzen versucht.

Wie kommen aber die zu Wort, die nicht so reich und einflussreich sind, um zu so einem Netzwerk zu gehören? Sollten Politiker die nicht auch hören? Haben sie möglicherweise auch etwas Wichtiges mitzuteilen? Vielleicht sogar Wichtigeres?

Wie der Pflegeschüler Alexander Jorde, der seinen Auftritt bei „Hart aber Fair“ dafür nützte, die Öffentlichkeit – und die natürlich nicht anwesende Kanzlerin – von den eigentlich schon sehr lange, nämlich seit 20 Jahren bekannten Zuständen in deutschen Pflegeheimen zu unterrichten (12): Unter anderem auch davon, dass eine Pflegekraft in einem deutschen Pflegeheim nachts für bis zu 52 Patienten verantwortlich ist. In einem deutschen Krankenhaus wäre die Richtzahl 26, was ich, der ich in meiner Jugend auch mal ein Pflegepraktikum gemacht habe, schon mehr als sportlich, oder besser gesagt, völlig inakzeptabel finde. Stellen Sie sich vor …. ja, stellen Sie sich vor, Sie wären einer von diesen zu Pflegenden!

Wenn Sie sich von dieser Vorstellung erholt haben, können wir uns wieder der Frau Bundeskanzlerin zuwenden. Die hatte im Wahlkampf angekündigt, dieses Problem zur Chefsache zu machen. Hieße das vielleicht, dass sie der Situation in den Pflegeheimen die gleiche Bedeutung beimessen würde, wie den Themen, die sie mit den Nachfolgern von Herrn Ackermann, oder mit Herrn Burda, oder, oder, oder … bespricht? Wenn viele Geldleute dabei wären, würde das der Sache sicher helfen, denn es geht natürlich ums Geld: Wie bei „Hart aber Fair“ auch zur Sprache kam, müsste die deutsche Pflegeversicherung von derzeit 29 Milliarden mehr als verdreifacht werden, um auf den Stand von Finnland zu kommen. Finnland ist etwas ärmer als die BRD, den Finnen liegen aber die Pflegebedürftigen offenbar mehr am Herzen. Das wären dann fast 90 Milliarden. So viel Geld, – aber nur etwas mehr als ein Drittel der für die Bankenrettung aufgewendeten Summe! Die Umsetzung dieser Chefsache ist in der Vergangenheit vielleicht an Herrn Schäuble gescheitert, darüber weiß man nichts, und auch jetzt wird es Frau Merkel in den „Jamaika“-Verhandlungen mit dieser Vorgabe nicht so richtig leicht haben. Während die Bankenrettung ziemlich reibungslos über die Bühne ging.

Geholfen hat sicher, dass Banker irgendwie als seriös gelten: Josef Hermann Abs beriet verschiedene Bundeskanzler, Hilmar Kopper beriet Helmut Kohl und Josef Ackermann sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel. Alles zum Wohl der Bundesrepublik?

Fachleute wie Martin Hellwig sind sich da nicht so sicher und fordern zur Vermeidung künftiger Desaster, die Sicherheiten von Banken zu erhöhen. Alles andere wäre angesichts der zu erwartenden nächsten Bankenkrise auch Wahnsinn. Eigentlich.

„… Das setzt jedoch voraus, dass sich Politiker und Behörden auf das öffentliche Interesse konzentrieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Das entscheidende Element, das nach wie vor fehlt, ist der politische Wille.“ (13)

Radikaler und frecher ist Joseph Vogl (14). Er schlachtet die heilige Kuh, die alle Angriffe auf die Unternehmensfreiheit der Banken immer wieder abschmettert und macht deutlich, dass Bankenwohl eben keineswegs mit Gemeinwohl gleichzusetzen ist:

„ … Konkurrenzverhalten auf den Finanzmärkten, so viel wenigstens weiß man, führt eben nicht automatisch Gemeinwohl herbei. Ein interessantes Geschäftsmodell ist kein hilfreiches soziales Programm, und gegenwärtige Volkswirtschaften werden ganz direkt mit der Frage konfrontiert bleiben, ob und wie lange sie sich die Finanzierung ihrer kapitalistischen Funktionsideen und Strukturen leisten können …“

Unsere Volkswirtschaft muss sich wohl mal darüber klar werden, welchen Stellenwert die „kapitalistischen Strukturen“ im Vergleich zu anderen Werten, – Schulen und Bildung ganz allgemein, Krankenhäuser, Pflegebedürftige und Gesundheit ganz allgemein, die Polizei und die öffentliche Sicherheit ganz allgemein, für sie haben.

Martin Hellwig meint, es fehle der politische Wille. Warum fehlt der?

• Weil Sie und ich zu faul sind, uns zu informieren.

Alles steht in der Zeitung und im Internet, – warum lesen Sie nicht?

• Weil Sie und ich nicht zu den von uns gewählten Politikern gehen und nachfragen. Frau Merkel hat diese Nummer, die bei der Bankenrettung so erfolgreich war, schon wieder gemacht: bei der Transaktionssteuer und bei der Brennelementesteuer! 25 Milliarden auf das Konto der Steuerzahler verschoben! Können Sie nachlesen! Schon wieder! In der Süddeutschen! (15) Und bei der HSH-Nordbank machen die Nordstaaten das Spiel mit den Bad Banks auch schon wieder! Sie hätten die grüne Finanzministerin Frau Heinold vor der letzten Wahl fragen können! Haben Sie nicht? Jetzt macht sie den Job in einer schwarz-gelb-grünen Koalition weiter.
• Vielleicht auch, weil Sie und ich uns viel zu selten Pflegeheime ansehen und mit unseren gewählten Abgeordneten danach darüber sprechen.

Die konkrete Anwendung der kapitalistischen Spielregeln in der BRD liegt an uns. Denn wir sind eine Demokratie. Was wir nicht wollen, können wir ändern.

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Quellen: